Wir bewegen uns weiter in Richtung einer europäischen Diktatur. Zur Umsetzung eines ESM-Vertrages will Wolfgang Schäuble (CDU) Deutschlands Haushaltssouveränität aufgeben und an einen EU-Gouverneursrat übertragen.
Nach einem von ihm entworfenen Papier soll einer Behörde der Brüsseler EU-Bürokratie ein Blankoscheck für die Bewilligung milliardenschwerer Subventionen bankrotter EU-Staaten wie Griechenland und Portugal gewährt werden. Der Deutsche Bundestag soll über seinen eigenen Haushalt nicht mehr selbst bestimmen dürfen. Doch im Bundestag selbst regt sich Widerstand. In Newslettern werden ebenso die Bürger zum Protest aufgerufen. Lesen Sie auch den folgenden Auszug aus einer Rundmail:
Zum Vertragsentwurf der Organisation Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)
Wenn der hier angeführte Entwurf des ESM-Vertrages so verabschiedet wird, wie er hier ausgeführt ist, dann bedeutet dies das Ende unserer staatlichen Selbständigkeit.
Die Finanzminister Europas planen - angeblich zur Rettung des Euro - die Gründung einer Organisation namens ESM. Das Grundkapital soll siebenhundert Milliarden Euro betragen. Der Vertragsentwurf sieht vor, alle Finanzmittel, Vermögenswerte und jedwedes Eigentum des ESM von allen Beschränkungen, Kontrollen, Verwaltungsvorschriften und Moratorien zu befreien.
Die hochdotierten Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretende Direktoren, der Geschäftsführende Direktor (und sicherlich auch dessen Stellvertreter), ja selbst das "Personal" des ESM sollen keiner Kontrolle unterliegen und dem Zugriff jeder Staatsanwaltschaft entzogen werden. Sie genießen Immunität und brauchen sich für ihr Handeln oder Nichthandeln vor niemandem zu rechtfertigen.
Die Archive des ESM und alle Dokumente des ESM sollen, ebenso wie die Räumlichkeiten des ESM unverletzlich sein.
Der ESM-Vertragsentwurf sieht vor, dass die Mitarbeiter keine staatlichen Einkommenssteuern zahlen. Stattdessen soll der ESM die Steuerhoheit erhalten und eine interne ESM-Steuer beschließen, erheben und sicher auch verwenden.
Staaten, die der ehrenwerten finanzökonomischen Organisation ESM beitreten, tun das für immer. Es gibt, anders als z.B. im NATO Vertrag, kein Kündigungsrecht. Daran ändert auch eine (geplante) parlamentarische Vorbehaltserklärung nichts.
Quelle: Rundmail
Links zum Thema:
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